Allgemeine Geschäftsbedingungen des Groß- und Einzelhandels A. Wilbois

1. Geltung der AGB/ Allgemeines

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil und hiermit ausdrücklich widersprochen. Es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot/ Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit dem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung des Auftrags oder der Ausführung des Auftrags durch uns.

Wird der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, so findet § 31 2e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 BGB nur dann Anwendung, wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. In diesem Falle werden wir den Zugang des Auftrags unverzüglich bestätigen, den Vertragstext speichern und dem Kunden auf Verlangen nebst diesen AGB per E-Mail zusenden.

3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Zahlungsverzug

Falls nicht anders vereinbart und schriftlich bestätigt, gelten die Preise unserer am Versandtag gültigen Preisliste.

Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind bindend, ohne Skonto oder sonstige Abzüge.

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Es werden die jeweils aktuellen Versandkostenpreise der DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG berechnet. Größere Mengen werden per Spedition versendet und dem Kunden berechnet.

Kunden die Erstbesteller sind zahlen den Kaufpreis per Vorkasse oder Nachnahme. Bei Zahlung per Nachnahme fallen Nachnahmegebühren an, welche vom Kunden an den Zusteller zu entrichten sind. Bestandskunden haben nach unserer Zustimmung die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung.

Der Kunde verpflichtet sich, binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware, den Kaufpreis zu zahlen. Pro Zahlungserinnerung und Mahnung werden dem Kunden eine Kostenpauschale in Höhe von 3,50¬ in Rechnung gestellt. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeiten

Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die Nichtlieferung ist durch uns zu vertreten. Teillieferungen sind zulässig. In der Regel erfolgt eine Lieferung binnen 1-2 Wochen

Fälle höherer Gewalt, bzw. unvorhersehbare, schwerwiegende Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns vorliegende Aufträge zu streichen oder - ganz oder teilweise - zur späteren Erledigung vorzumerken.

5. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Bestellt der Kunde als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, so hat er das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder - wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann - durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache eingetretene Verschlechterung hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten, so weit die Verschlechterung nicht allein auf der Prüfung der Sache beruht. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, sobald die Sache derart in Gebrauch genommen worden ist, dass eine Rücknahme nicht mehr zumutbar ist.

Die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Rückgaberechts trägt bei einem Bestellwert von bis zu 40,00€ der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

6. Gefahrenübergang

Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person. Bei entsprechendem schriftlichem Auftrag des Käufers wird die Ware auf seine Rechnung versichert.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7.Mängelanzeige

Unternehmer müssen uns Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Versteckte Mängel müssen uns unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Feststellung eines Mangels an der Ware schriftlich darüber unterrichten. Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Kunden auf eigene Kosten an uns zu senden.

Erfolgt die Mängelrüge zu Recht, erstatten wir dem Kunden die durch eine übliche Versendung entstehenden Kosten.

8. Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Erst bei fehlgeschlagener Nacherfüllung können sonstige Ansprüche geltend gemacht werden.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für jede Form der Unmöglichkeit haften wir maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises.

Für leichte Fahrlässigkeit haften wir - maximal auf die Höhe des dreifachen Kaufpreises beschränkt - nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.

Bei Nichtbefolgung unserer Gebrauchsanweisungen bzw. bei Veränderungen unserer Produkte abweichend der Originalspezifikationen entfällt jede Gewährleistung.

Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Kunden geltend gemacht werden.

Wir erteilen dem Kunden stets nach bestem Wissen Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Produkte. Für fehlerhafte Auskünfte haften wir jedoch nur dann, wenn dafür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

10. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender oder später entstehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

11. Anzuwendendes Recht

Anzuwendendes Recht ist ausschließlich deutsches Recht, dem auch alle Verträge der Parteien unterliegen. Alle anderen nationalen Rechte, auch das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG jeweils vom 17. 07. 1973) werden ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Wir versichern, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Kunden, Werbung und Markt- und Meinungsforschung für unsere Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat.Der Kunde ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch uns zu widersprechen.

13. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Merzig/ Saar. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser AGB nichtig, ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

Stand: 16 Juli 2007